Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung von Korruption in Asien

Anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstages organisierte die Allianz für Integrität in Zusammenarbeit mit Transparency International Kambodscha eine internationale Podiumsdiskussion zum Thema „Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung von Korruption in Asien“. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf den Rechtssystemen von Malaysia, Kambodscha, Indonesien und Indien. Die vier Länder weisen ein großes wirtschaftliches Potenzial auf, stehen aber vor der gemeinsamen Herausforderung Korruption im Wirtschaftssystem zu bekämpfen. Das Podium setzte die öffentliche Diskussion fort, dass geltende Transparenzgesetze verschärft werden und welche Auswirkungen dies auf den Privatsektor hat, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Moderiert wurde die Veranstaltung von Eka Wahyuni, Advocacy & Project Manager bei Eurocham Indonesia.

Zu Beginn der Podiumsdiskussion gab Pisey Pech, Geschäftsführer von Transparency International Kambodscha, einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich Kambodscha derzeit konfrontiert sieht, und zeigte die sich daraus ergebenden Potenziale auf. Das Land ratifizierte 2007 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption und verabschiedete 2010 das nationale Anti-Korruptionsgesetz. In seiner Präsentation hob er die Arbeit des Anti-Korruptions-Rates und der Anti-Korruptions-Einheit (ACU) hervor, die sich auf die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit und relevante Interessengruppen, die Strafverfolgung sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention konzentriert. „Die nationale Integritätsbewertung ergab, dass Kambodscha über effektive Mechanismen zur Korruptionsprävention verfügt. Die Umsetzung gestaltet sich in der Praxis jedoch als sehr lückenhaft. Aufgrund schlechter Strukturen hat der gesetzliche Rahmen gelitten“, erklärte er. Mit Blick auf den Korruptionswahrnehmungsindex 2020, der von Transparency International herausgegeben wurde, liegt Kambodscha auf Platz 160 von 180. Regional betrachtet belegt das Land damit weiterhin den drittletzten Platz in der Region Asien-Pazifik
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Im Gegensatz dazu rangiert Indien im diesjährigen Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 86. Yogesh Goel, Leiter der Abteilung Ethik und Compliance bei Infosys India, erläuterte den historischen Hintergrund, der zur Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Indien führte. Im Jahr 1991 öffnete sich das Land für den internationalen Markt. Die Informationstechnologie wurde zur treibenden Kraft des Wirtschaftswachstums. Im Rahmen der Diskussion ging er auf die Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption ein. Das indische Korruptionsbekämpfungsgesetz verbietet die Bestechung von Staatsbediensteten; das Gesetz regelt jedoch nicht die Bestechung im Privatsektor. Erleichterungszahlungen gelten ebenfalls als Bestechungsgelder im Sinne des Korruptionspräventionsgesetzes. Das Gesetz über flüchtige Wirtschaftsstraftäter (Fugitive Economic Offenders Act, 2018) sieht die Beschlagnahmung des Vermögens von Personen vor, die sich Anordnungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten entziehen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblowers Protection Act, 2011) verfolgt ähnliche Ziele.

Im Anschluss legte Mohd. Yany bin Yusoff, leitender Berater am malaysischen Institut für Integrität, den Fokus auf Malaysia. In seinem Vortrag erläuterte er den Nationalen Anti-Korruptionsplan 2019-2023. Ziel des gesetzlichen Rahmens ist es, die Rechenschaftspflicht und Glaubwürdigkeit von Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden zu stärken, um eine effiziente und reaktionsschnelle Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und unternehmerischer Integrität zu gewährleisten. „Die ‚keine Geschenke‘-Politik funktioniert nicht, besonders in der Privatwirtschaft, da die Grundlage für ein florierendes Geschäft das Netzwerken und der Aufbau starker Beziehungen ist. Es ist daher notwendig, die Geschenkkultur zu regulieren, indem man Richtlinien einführt, wie beispielsweise die Annahme von Geschenken rein in Form von Sachleistungen“, erklärte er. Darüber hinaus müssen die Tochtergesellschaften eines Unternehmens ihre Verbindlichkeiten offenlegen, um Korruption effektiv zu bekämpfen.

Zum Abschluss der Podiumsdiskussion skizzierte Gandjar Laksmana Bonaprapta, Dozent für Strafrecht an der Universität von Indonesien, eine kurze Chronik der Entwicklung des Bestechungsgesetzes in Indonesien. Das Gesetz trat 1980 in Kraft. Anschließend formalisierte Indonesien das Anti-Korruptionsgesetz und erkannte 2016 die Verordnung über die strafrechtliche Haftung von Unternehmen an, die vom Obersten Gerichtshof erlassen wurde. Die Verordnung war ein Wendepunkt im Kampf gegen Korruption, da Unternehmen nun verpflichtet sind, interne Maßnahmen zur Korruptionsprävention umzusetzen.

Darüber hinaus befasste sich die Podiumsdiskussion mit den Herausforderungen, denen sich KMU während der Pandemie gegenübersehen, und wie diese sich an die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen können. Um die nationalen Anti-Korruptionsgesetze einzuhalten, empfahlen die geladenen Expert*innen, einen Ethikkodex zu implementieren und Compliance-Management-Instrumente wie die TheIntegrityApp zu nutzen. Die App hilft KMU, ihre Compliance-Maßnahmen selbst zu bewerten und mit internationalen Standards zu vergleichen. Nach der Selbsteinschätzung erhält jedes Unternehmen einen maßgeschneiderten Zugang zu Schulungsmaterialien wie Podcasts, Online-Seminaren, Publikationen und mehr, die alle dazu dienen, die Integritätsstandards des Unternehmens zu verbessern. Durch die Implementierung eines starken Compliance-Programms können Unternehmen ihre Mitarbeitenden dazu befähigen, eine Integritätskultur zu etablieren.

Der intraregionale Austausch dient dem Austausch von Erfahrungen, Lehren und bewährten Praktiken zwischen den Ländern mit dem Ziel, gemeinsam effektive Ansätze für komplexe Probleme zu entwickeln. Weitere Austauschformate dieser Art sind bereits in Planung und werden auf der Website der Allianz für Integrität angekündigt.

Autorinnen: Seema Cloudhary & Simran Singh