Der "Right to Information Act" in Ghana und die Bedeutung für die Privatwirtschaft

25.04.2019

Accra, Ghana

Vertreter des privaten Sektors in Ghana wurden dazu aufgefordert, die kürzlich erstellte Passage des "Right to Information Act" als eine Möglichkeit anzusehen, die Integritätskultur in ihrem eigenen wirtschaftlichen Handeln und im gesamten Wirtschaftssystem zu stärken. Der Aufruf kam von einer Expertenrunde sowohl aus dem öffentlichen und privaten Sektor als auch aus der Zivilgesellschaft, die am Dialog "The Right to Information Act: Implications for the Private Sector" der Allianz für Integrität teilgenommen haben.

In seiner Willkommensrede hat Christian Widmann, Programmleiter für "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Ghana" bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die Bedeutung von Informationen für Transparenz hervorgehoben, indem er sagte, dass "nur der ungehinderte Zugang zu relevanten Informationen helfen kann, die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung zu erhöhen und gleichzeitig Transparenz zu garantieren". Da durch die Gesetzespassage ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz gegangen wurde, riefen die Rednerinnen und Redner den Privatsektor dazu auf, Integrität in ihrem Handeln zu garantieren. Sie stimmten darin überein, dass Informationen, die von Privatunternehmen erstellt wurden, abgerufen werden können, wenn sie sich auf die Ausübung einer öffentlichen Funktion beziehen und der öffentlichen Einrichtung übermittelt werden oder sich im Besitz oder Gewahrsam der öffentlichen Einrichtung befinden, auch wenn es keine Folgevorschriften gibt, die nach dem Gesetz zu erlassen sind, um Aspekte festzulegen, die für den Privatsektor gelten; daher ist es notwendig, dass der Privatsektor mit den vollen Auswirkungen des Gesetzes Schritt hält. Weiterhin sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, dass die Privatwirtschaft Integritätstools erstellen und den Prinzipien einer guten Unternehmensführung folgen sollte, um nicht sanktioniert zu werden.

Die Veranstaltung wurde von der Allianz für Integrität organisiert und von der Ghana Anti-Corruption Coalition, der National Chamber of Commerce and Industry Ghana, dem Parliamentary Network Africa und der Private Enterprise Federation unterstützt. In der Diskussionsrunde wurde nachgezeichnet, wie der "Right to Information Act" bereits vor zwei Jahrzehnten versucht wurde einzuführen. Beim aktuellsten und zuletzt erfolgreichen Versuch waren verschiedene Organisationen beteiligt, darunter die Allianz für Integrität, die auf Einladung des Joint Committees of Constitutional Legal and Parliamentary Affairs, and Communication of the Parliament of Ghana im letzten Jahr eine Empfehlung für den Gesetzesentwurf eingereicht hatte.

Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Beauty E. Narteh, Executive Secretary, Ghana Anti-Corruption Coalition; Clara B. Kasser Tee, Managing Partner, Kasser Law Firm; Nana Osei Bonsu, CEO, Private Enterprise Federation; Rhoda E. Appiah, Director, Corporate Affairs and Facility Management, Public Procurement Authority, Richard Quayson, Deputy Commissioner, Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ), und Mark Badu-Aboagye, CEO, Ghana Chamber of Commerce and Industry, and Advisory Group Ghana Vice Chair, Alliance for Integrity.

 
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