Allianz für Integrität beteiligt sich an Empfehlung zum Gesetz zum Informationsrecht in Ghana
08.05.2018
Accra, Ghana
Die Allianz für Integrität reicht ihre Empfehlung zum Gesetzesentwurf "Recht auf Information“ 2018 ein, das derzeit vom ghanaischen Parlament als Teil des Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Transparenz und Korruptionsprävention vorgeschlagen wird. Die Empfehlung entspringt einer Einladung des Ausschusses für Verfassungsrechtliche, Rechtliche und Parlamentarische Angelegenheiten des Parlaments.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll dem Artikel 21 (1) (f) der Verfassung von Ghana Bedeutung verleihen, der besagt: " Alle Personen haben das Recht auf Informationen, die den in einer demokratischen Gesellschaft erforderlichen Qualifikationen und Gesetzen unterliegen“. Der Beitrag der Allianz für Integrität wurde von der Arbeitsgruppe "Bewusstseinsschaffung" sowie der Advisory Group in Ghana verfasst.
Er wurde am 20. April 2018 dem Ausschuss für Verfassungsrechtliche, Rechtliche und Parlamentarische Angelegenheiten des ghanaischen Parlaments vorgelegt. Die Allianz für Integrität nahm, gemeinsam mit weiteren Organisationen, am 8. Mai 2018 an einer Konferenz der Interessenvertreter im Parlamentsgebäude teil, um das Memorandum vorzustellen.
Auch bei zukünftigen Prozessen wird die Allianz für Integrität teilnehmen, um weiterhin die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zu unterstützen.